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Strafbeschluss und Einwendungen gegen dessen Vollstreckung

ExekutionsrechtJudikaturErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald Rohrer (Bearb)EvBl 2008/103EvBl 2008, 535 - 536 Heft 13 v. 1.7.2008

§ 35 Abs 2 EO; § 1 Z 12 EO

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Oppositionsklage gegen einen von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Exekutionstitel zulässig ist. Wie ist dagegen vorzugehen? Wo sind Einwendungen einzubringen?

OGH 30.1.2008, 3 Ob 258/07y

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