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§ 16 Abs 1 ECG; § 1330 ABGB

OGH-LeitsätzeMedienrechtÖJZ-LS 2007/30ÖJZ-LS 2007, 337 Heft 8 v. 1.8.2007

§ 16 Abs 1 ECG; § 1330 ABGB

Der OGH beschreibt die Prüfungspflichten eines Host-Providers und erläutert, dass das Haftungsprivileg des § 16 Abs 2 ECG zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 1330 ABGB nicht entgegensteht.

OGH 21.12.2006, 6 Ob 178/04a

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