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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Finanzrechtlicher Teil

GerichtsgebührenKarl-Werner FellnerVwGH-F 2007/48ÖJZ 2007, 257 Heft 6 v. 15.3.2007

§ 26 GGG

Ein rechtswidriger Feststellungsbescheid des Finanzamts entfaltet keine Bindungswirkung; die Justizverwaltungsbehörde ist zur eigenständigen Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren verpflichtet.

VwGH 23.02.2006, 2005/16/0241

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