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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Finanzrechtlicher Teil

GerichtsgebührenKarl-Werner FellnerVwGH-F 2007/46ÖJZ 2007, 257 Heft 6 v. 15.3.2007

§ 14 GGG; § 18 GGG; § 58 JN; § 575 ZPO

Wenn ein Benützungsentgelt ohne Endtermin festgesetzt wurde, der Beklagte aber zur Räumung eines Objekts zu einem bestimmten Termin verpflichtet ist, so ist der zehnfache Wert der Jahresleistung Grundlage der Bemessung für eine Ergänzungspauschale.

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