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Zur Verzinsungspflicht strafgerichtlich zuerkannter Kosten

ZivilprozessrechtElisabeth M. FischerÖJZ 2007/18ÖJZ 2007, 184 - 194 Heft 5 v. 1.3.2007

Zusammenfassung: Die Autorin weist in ihrem Beitrag nach, dass auch bezüglich strafprozessualer Verfahrenskosten ein Rechtsanspruch auf Verzugszinsen geltend gemacht werden kann. Nach Ansicht der Verfasserin gelangt § 54a ZPO (analog) auch bei strafgerichtlichen Kostenbeschlüssen zur Anwendung, was eine unmittelbare Vollstreckung der Vollzugszinsen ermögliche.

Rechtsgrundlagen: § 54a ZPO; § 1333 Abs 1 ABGB; § 381 StPO; § 382 StPO

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