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§ 281 Abs 1 Z 10 StPO; § 282 Abs 1 StPO; § 288 Abs 2 Z 3 StPO; § 290 Abs 2 StPO; § 293 Abs 3 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2007/17ÖJZ-LS 2007, 164 Heft 4 v. 15.2.2007

§ 281 Abs 1 Z 10 StPO; § 282 Abs 1 StPO; § 288 Abs 2 Z 3 StPO; § 290 Abs 2 StPO; § 293 Abs 3 StPO

Die Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit eines ungünstigeren Strafsatzes erfordert die Ablehnung der Rechtsmittellegitimation für eine an sich zulässige Subsumtionsrüge.

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