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OGH-Leitsätze

OGH-LeitsätzeStrafrechtÖJZ-LS 2007/12ÖJZ-LS 2007, 122 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 65 Abs 1 Z 2 StGB; § 104 FrG; § 114 FrPolG; § 28 ARHG; § 17 Eu-JZG

Die inländische Gerichtsbarkeit für die strafgerichtliche Verfolgung der Förderung der rechtswidrigen Einreise von Fremden setzt die Erfüllung einer der Anknüpfungsmerkmale nach §§ 62 bis 65 StGB voraus.

OGH 10.11.2006, 12 Os 111/06z

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