§ 4 GMG
Die potentiell mögliche Nichtigerklärung eines Gebrauchsmusters rechtfertigt die Nichtbezahlung der Lizenzgebühr nicht .
OGH 28.09.2006, 4 Ob 128/06m
§ 4 GMG
Die potentiell mögliche Nichtigerklärung eines Gebrauchsmusters rechtfertigt die Nichtbezahlung der Lizenzgebühr nicht .
OGH 28.09.2006, 4 Ob 128/06m