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§ 4 GMG

OGH-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzÖJZ-LS 2007/6ÖJZ-LS 2007, 78 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 4 GMG

Die potentiell mögliche Nichtigerklärung eines Gebrauchsmusters rechtfertigt die Nichtbezahlung der Lizenzgebühr nicht .

OGH 28.09.2006, 4 Ob 128/06m

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