Art 11 Abs 1 Übk über die Überstellung verurteilter Personen; § 39 Abs 2 Z 1 EU-JGZ; § 40 Abs 1 EU-JGZ; § 44 Abs 1 EU-JGZ; § 64 ARHG; § 67 Abs 1 ARHG
OGH-Urteil zum Thema Exequaturverfahren. Ein österreichischer Staatsbürger wurde in Deutschland verurteilt und sollte seine Strafe in Österreich absitzen. Der OGH hatte die Frage zu beantworten, ob im Zuge des Verfahrens eine autonome Strafbemessung nach österreichischem Recht stattzufinden hatte.
