vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bedeutung der Vinkulierung für den Grund des Anspruchs

SteuerrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/4EvBl 2007, 30 - 32 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 100 VersVG; § 393 ZPO

Die Frage der Einwilligung des Vinkulierungsbefugten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer muss vor der Fällung eines den Anspruchsgrund bestätigenden Zwischenurteils geprüft werden.

OGH 21.06.2006, 7 Ob 45/06b

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!