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Zwangsgeld nach dem KartG

KartellrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2007/123EvBl 2007, 689 - 690 Heft 17 v. 1.9.2007

Zusammenfassung: Es wird in dieser Entscheidung erstmals über die Anfechtbarkeit der Festsetzung des Tagessatzes eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung von Aufträgen der Bundeswettbewerbsbehörde entschieden. Es zeigt sich außerdem, dass die Zwangsgelder nach dem KartG durchaus ausfallen können.

Rechtsgrundlagen: § 35 KartG

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