§ 3 MRG; § 8 Abs 1 MRG; § 1096 ABGB; § 21 Abs 1 Z 6 MRG
Der Rezensent verweist auf eine aktuelle Entscheidung des OGH, in der dieser die Rechtsgültigkeit verschiedener Vertragsklauseln in Mietverträgen (im Vollanwendungsbereich des MRG) prüfte. Ein Kernelement der Entscheidung bildete die Frage nach der Zulässigkeit der vertraglichen Abwälzung der Erhaltungspflicht bezüglich des Mietgegenstands.
