Modellversuch " Gemeinnützige Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe" - Erlass des BMJ keine Verordnung

VerfassungsrechtCarina Hensler; Willibald LiehrÖJZ 2007/36ÖJZ 2007, 426 - 427 Heft 10 v. 15.5.2007

Art 139 Abs 1 B-VG; Art 89 Abs 2 B-VG

Der Erlass des BMJ zum Modellversuch " Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" kann nicht als Verordnung qualifiziert werden.

VfGH 15.03.2007, V 60/06

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