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ÖJZ-Leitsatzkartei

FinanzrechtÖJZ-LSK 2006/103 Heft 9 v. 1.5.2006

§ 14 Abs 3 FinStrG; § 29 Abs 3 lit a FinStrG

Die im Rahmen einer Betriebsprüfungen durchgeführten Ermittlungshandlungen eines Betriebsprüfers begründen keine Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs 3 FinStrG.

OGH, 16.02.2006, 15 Os 2/06t

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