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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH

VerkehrsrechtLeopold Burnberger (Bearb.)VwGH-A 2006/36ÖJZ 2006, 216 Heft 5 v. 1.3.2006

§ 26 Abs 1 StVO; § 26 Abs 5 StVO

Der VwGH erörtert, dass auch die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Blaulicht oder Folgetonhorn bei Einsatzfahrzeugen die Ausweichpflicht für die Lenker der übrigen Fahrzeuge begründet.

VwGH, 19.11.2004, 2002/02/0068

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