vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 13.12.2005, 11 Os 121/05m (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtEvBl 2006/40EvBl 2006, 210 - 211 Heft 5 v. 1.3.2006

§ 57 StGB; § 34 Abs 2 Z 1 StPO; § 281 Abs 1 Z 8 StPO; § 260 Abs 1 Z 2 StPO; § 262 StPO; § 281 Abs 1 Z 8 StPO

Der OGH nimmt zum maßgeblichen Verjährungsgegenstand bei idealkonkurrierenden Delikten Stellung und erläutert, dass der Verfolgungsverzicht des Staatsanwalts nach § 34 Abs 2 Z 1 StPO keine Bindungswirkung für das erkennende Gericht entfaltet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!