§ 867 ABGB; § 1008 ABGB; § 10 BMG; § 577 Abs 3 ZPO
Der OGH nimmt zu Vollmachts- und Zurechnungsfragen im Fall der Delegation von Aufgaben eines Bundesministeriums im Rahmen einer Ausschreibung an einen Sektionsleiter Stellung und bekräftigt das Schriftformerfordernis bei Schiedsvereinbarungen.
