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OGH, 08.11.2005, 4 Ob 143/05s (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtEvBl 2006/26EvBl 2006, 160 Heft 4 v. 15.2.2006

§ 378 EO; § 483 ZPO; § 513 ZPO; § 237 ZPO

Der OGH erörtert, welche weiteren Verfahrensschritte die Zurücknahme des Sicherungsantrags im Revisionsrekursverfahren erfordert und legt dar, dass ein Zuspruch von Verfahrenskosten an den Beklagten nur bei Vorliegen eines Kostenbestimmungsantrags der beklagten Partei veranlasst werden kann.

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