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ÖJZ-Leitsatzkartei

FamilienrechtÖJZ-LSK 2006/253 Heft 23 und 24 v. 1.12.2006

§ 140 ABGB; § 148 ABGB

Die Erfüllung der Besuchspflicht soll keine Gefährdung des eigenen Unterhalts des Unterhaltsschuldners bewirken; nur die Sozialhilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners rechtfertigt in diesem Fall aber eine Kürzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage.

OGH 21.08.2006, 7 Ob 102/06k

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