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Zur Frage der gemeinschaftsrechtlich unzulässigen Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit

SozialversicherungsrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/162EvBl 2006, 857 - 858 Heft 21 v. 1.11.2006

Art 12 EG; § 235 Abs 3 ASVG

Art 12 EG untersagt alle unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit. Die Prüfung der Pensionsansprüche eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat legenden Bürgers nach Maßgabe der österreichischen Arbeitsmarktbestimmungen begründet aber keine Diskriminierung.

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