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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil - Polizeirecht

VerwaltungsrechtLeopold BurnbergerVwGH-A 2006/131ÖJZ 2006, 735 Heft 18 v. 15.9.2006

§ 89 SPG

Bei säumiger Erfüllung der in § 89 Abs 2 SPG normierten Mitteilungspflicht durch die Dienstaufsichtsbehörde kann die Erledigung beim UVS eingefordert werden. Eine Befristung der Antragsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen.

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