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Rechtfertigungsgrund für kreditschädigende Äußerungen

WettbewerbsrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/130EvBl 2006, 686 - 688 Heft 17 v. 1.9.2006

§ 7 Abs 2 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

Der OGH erläutert, dass die in den Vereinsstatuten vorgesehene Beantragung der Ausschließung von Mitgliedern aufgrund der Missachtung des Verhaltenskodex einer Anzeige an eine Behörde gleichsteht und hält die vorrangige Prüfung des Vorwurfs durch ein Vereinsorgan für zulässig.

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