vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Feststellungsklage gegen Versicherer des Schädigers

ZivilprozessrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/123EvBl 2006, 647 - 649 Heft 16 v. 15.8.2006

§ 228 ZPO

Dem geschädigten Dritten steht es unter der Voraussetzung des Nachweises eines rechtlichen Interesses offen, eine Feststellungsklage bezüglich der Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend zu machen.

OGH, 08.03.2006, 7 Ob 29/06z

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!