§ 156 PatG; § 378 EO
Der OGH erläutert, in welchem Ausmaß die Feststellung des Rechtsbestands bzw die Nichtigerklärung eines Patentrechts in einem Verletzungsverfahren Bindungswirkung entfaltet und bejaht die Zulässigkeit eines Sicherungsantrags bei divergierenden Feststellungen bezüglich der Nichtigkeit eines Patents durch das Gericht und das Patentamt.
