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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen

ZivilrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald Rohrer (Bearb)EvBl 2006/81EvBl 2006, 456 - 458 Heft 11 v. 1.6.2006

§ 364c ABGB; § 356 Abs 1 EO; § 354 EO; § 353 EO

Die Missachtung eines vertraglichen Belastungsverbots hat nicht den Entfall einer obligatorischen Unterlassungspflicht zur Folge. Trotz Fehlens einer in Geld konkretisierbaren Schadenersatzforderung kann ein Beseitigungsanspruch gegen den Verletzer geltend gemacht werden, wenn sich die Rechtsgrundlage aus dem festgelegten Vertragszweck (im konkreten Fall: der Wahrung des Familienbesitzes) ergibt.

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