vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ÖJZ-Leitsatzkartei

ZivilrechtÖJZ-LSK 2006/111 Heft 10 v. 15.5.2006

§ 364c ABGB

Die Missachtung eines vertraglichen Belastungsverbots hat nicht den Entfall einer obligatorischen Unterlassungspflicht zur Folge. Trotz Fehlens einer in Geld konkretisierbaren Schadenersatzforderung kann ein Beseitigungsanspruch gegen den Verletzer geltend gemacht werden, wenn sich die Rechtsgrundlage aus dem festgelegten Vertragszweck (im konkreten Fall: der Wahrung des Familienbesitzes) ergibt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!