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OGH, 04.11.2004, 1 Ob 152/03i (Zivilrecht)

ZivilrechtÖJZ-LSK 2005/64 Heft 6 v. 15.3.2005

§ 758 Abs 3 ABGB

Der OGH erläutert, dass die Geltendmachung eines Pflichtteilsverzichts auch dann als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sein kann, wenn der Verzichtende bei der Verzichtserklärung keinen Schädigungsvorsatz besaß.

OGH, 04.11.2004, 1 Ob 152/03i

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