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OGH, 16.07.2004, 8 ObA 68/04i (Zivilrecht)

ZivilrechtEvBl 2005/39EvBl 2005, 181 - 183 Heft 5 v. 1.3.2005

§ 152 ABGB; § 10 AngG; § 8 HVertrG; § 865 ABGB

Der OGH erläutert, dass die Versicherungsvermittlung auf Provisionsebene durch eine minderjährige Vermittlerin keine Dienstleistung iSd § 152 Satz 1 ABGB darstellt und legt dar, dass die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters auch schlüssig zur Geltung gebracht werden kann.

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