OGH, 21.07.2004, 3 Ob 97/04t (Wettbewerbsrecht)

WettbewerbsrechtEvBl 2005/43EvBl 2005, 189 Heft 5 v. 1.3.2005

§ 1 UWG; § 1 VereinsG

Der OGH erörtert, dass die Fortführung des Vereinsnamens im Vereinsregister und die Speicherung von Vereinsinformationen keine Wettbewerbswidrigkeit begründet.

OGH, 21.07.2004, 3 Ob 97/04t

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