OGH, 24.09.2004, 8 ObA 75/04v (Dienstrecht)

DienstrechtÖJZ-LSK 2005/39 Heft 4 v. 15.2.2005

§ 4 Abs 1 BezBegrG; § 6 ABGB

Der OGH erläutert, dass § 4 BezBegrG bei einem kumulativen Aufeinandertreffen von Versorgungsleistungen und Aktiveinkommen des überlebenden Ehepartners nicht zugrundezulegen ist.

OGH, 24.09.2004, 8 ObA 75/04v

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