§ 1 MSchG; § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen Farben vom Schutzbereich des Markenrechts erfasst sind und legt weiters dar, dass eine Täuschungsgefahr nur besteht, wenn die Farbe als Herkunftszeichen gebraucht wird.
§ 1 MSchG; § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen Farben vom Schutzbereich des Markenrechts erfasst sind und legt weiters dar, dass eine Täuschungsgefahr nur besteht, wenn die Farbe als Herkunftszeichen gebraucht wird.
