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OGH, 29.06.2004, 3 Ob 220/03d (Vollstreckung)

VollstreckungEvBl 2005/16EvBl 2005, 68 - 69 Heft 2 v. 15.1.2005

§ 133 EO; § 21 GBG; § 142 HGB; § 161 Abs 2 HGB

Der OGH erörtert, dass die Zwangsversteigerung eines Gesellschaftsgrundstücks nicht genehmigt werden kann, solange die Eigentümerstellung des Komplementärs, der die (Kommandit)Gesellschaft rechtsgeschäftlich übernommen hat, nicht grundbücherlich registriert ist.

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