OGH, 12.07.2005, 4 Ob 115/05y (Gewerblicher Rechtsschutz)

Gewerblicher RechtsschutzEvBl 2005/192EvBl 2005, 963 - 965 Heft 23 und 24 v. 1.12.2005

§ 42b Abs 1 UrhG

Der OGH erörtert, dass § 42b Abs 1 UrhG auf Computerfestplatten keine Anwendung findet. Für Trägermaterial in MP3-Playern ist hingegen eine Leerkassettenvergütung zu entrichten.

OGH, 12.07.2005, 4 Ob 115/05y

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