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VwGH, 14.09.2004, 2004/11/0134 (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtVwGH-A 2005/212ÖJZ 2005, 854 Heft 21 v. 1.11.2005

§ 7 FSG 1997

Der VwGH erörtert, dass eine fehlende Verkehrszuverlässigkeit eines Führerscheinwerbers nicht aufgrund einer Gesamtbetrachtung der bisherigen Gesetzesübertretungen beurteilt werden darf, sondern nur bei Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs 3 FSG angenommen werden kann.

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