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OGH, 23.06.2005, 6 Ob 253/03d (Zivilrecht)

ZivilrechtÖJZ-LSK 2005/222 Heft 20 v. 15.10.2005

§ 1431 ABGB; § 1295 ABGB

Der OGH erläutert, dass die Bank bei missbräuchlicher Nutzung einer Bankgarantie die bereicherungsrechtliche Rückstellung ihrer Leistung fordern kann. Im Fall der Zession der Garantierechte ist die Klage gegen den Zessionar zu richten.

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