vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 29.07.2005, 14 Os 76/05s (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtEvBl 2005/169EvBl 2005, 807 - 809 Heft 20 v. 15.10.2005

§ 180 StPO; Art 5 Abs 4 MRK; Art 6 Abs 1 MRK; Art 4 Abs 3 PersFrSchG; Art 4 Abs 6 PersFrSchG; Art 6 PersFrSchG

Der OGH erläutert, dass das Beschwerdegericht befugt ist, vom Untersuchungsrichter abweichende Haftgründe zugrundezulegen. Der Beschuldigte besitzt diesbezüglich aber ein Anhörungsrecht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!