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OGH, 29.07.2005, 14 Os 76/05s (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtEvBl 2005/169EvBl 2005, 807 - 809 Heft 20 v. 15.10.2005

§ 180 StPO; Art 5 Abs 4 MRK; Art 6 Abs 1 MRK; Art 4 Abs 3 PersFrSchG; Art 4 Abs 6 PersFrSchG; Art 6 PersFrSchG

Der OGH erläutert, dass das Beschwerdegericht befugt ist, vom Untersuchungsrichter abweichende Haftgründe zugrundezulegen. Der Beschuldigte besitzt diesbezüglich aber ein Anhörungsrecht.

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