§ 10a Z 3 MSchG
Der OGH erörtert, dass rechtlich bereits eine Einfuhr der markenrechtswidrigen Importware vorliegt, auch wenn eine Beschlagnahme am Zoll erfolgt.
OGH, 18.08.2004, 4 Ob 121/04d
§ 10a Z 3 MSchG
Der OGH erörtert, dass rechtlich bereits eine Einfuhr der markenrechtswidrigen Importware vorliegt, auch wenn eine Beschlagnahme am Zoll erfolgt.
OGH, 18.08.2004, 4 Ob 121/04d
