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OGH, 05.08.2004, 12 Os 67/04 (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2005/7 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 179 Abs 5 StPO; § 180 StPO; § 181 Abs 4 StPO

Der OGH prüft, ob die Ablehnung der vom Staatsanwalt angeführten Haftgründe bei der erstmaligen Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft diesen zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

OGH, 05.08.2004, 12 Os 67/04; OGH, 05.08.2004, 12 Os 68/04

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