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OGH, 29.07.2005, 14 Os 76/05s (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2005/216 Heft 19 v. 1.10.2005

§ 180 StPO; Art 5 Abs 4 MRK; Art 6 Abs 1 MRK; Art 4 Abs 3 PersFrSchG; Art 4 Abs 6 PersFrSchG; Art 6 PersFrSchG

Der OGH erläutert, dass das Beschwerdegericht befugt ist, andere Haftgründe zugrundezulegen. Der Beschuldigte besitzt diesbezüglich aber ein Anhörungsrecht.

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