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OGH, 07.02.2005, 5 Nc 3/05v (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtEvBl 2005/135EvBl 2005, 638 Heft 16 v. 15.8.2005

§ 28 JN; § 101 JN

Der OGH erörtert, dass die örtliche Gerichtszuständigkeit für Klagen nach CMR, die ab 01.01.2005 bei Gericht eingebracht werden, nun durch Gesetz festgelegt ist, sodass keine Ordination erforderlich ist.

OGH, 07.02.2005, 5 Nc 3/05v

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