§ 295 Abs 1 StPO; § 281 Abs 1 Z 5 StPO; § 283 StPO; § 31 SMG; § 28 SMG
Der OGH erörtert, dass die Rechtsprechung zum Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit in § 28 Abs 3 Fall 1 SMG bei § 31 SMG nicht zugrundezulegen ist. Weiters führt er aus, in welchem Ausmaß Urteilsfeststellungen im Zuge einer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können.
