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VwGH, 03.07.2003, 2002/07/0125 (Wettbewerbsrecht)

WettbewerbsrechtVwGH-A 2005/87ÖJZ 2005, 472 Heft 12 v. 15.6.2005

§ 2 SaatG 1997; § 42 SaatG 1997

Der VwGH erörtert, dass das Inverkehrbringen von Saatgut das Eigentum oder die Verfügungsbefugnis der empfangenden Genossenschaft nicht voraussetzt. Weiters legt er dar, dass eine Beschlagnahme des Saatguts gegenüber jedem, der das Saatgut innehat, angeordnet werden kann.

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