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VwGH, 03.09.2003, 2000/03/0232 (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtVwGH-A 2005/106ÖJZ 2005, 474 Heft 12 v. 15.6.2005

§ 45 Abs 4 StVO 1960

Der VwGH erörtert, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs 4 StVO bei bloßein Bestandsverträgen nicht erteilt werden kann.

VwGH, 03.09.2003, 2000/03/0232

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