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OGH, 15.12.2004, 6 Ob 196/04y (Vollstreckung)

VollstreckungEvBl 2005/101EvBl 2005, 459 - 461 Heft 12 v. 15.6.2005

§ 144a StPO; § 379 EO

Der OGH erörtert, dass ein bereits festgelegtes Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 144a StPO der Bewirkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots nach § 379 EO durch den Privatgläubiger der verpflichteten Partei nicht entgegensteht.

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