vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 22.02.2005, 1 Ob 83/04v (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2005/137 Heft 11 v. 1.7.2005

§ 230 Abs 2 ZPO; § 84 ZPO; § 85 ZPO; § 41 JN; § 43 JN

Der OGH eröffnet, dass der Mangel eines Prozessvorbringens auch in einem nicht fristgebundenen Schriftsatz die amtswegige Eröffnung eines Verbesserungsverfahrens erfordert.

OGH, 22.02.2005, 1 Ob 83/04v

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!