OGH, 21.04.2005, 15 Os 36/05s (Grundrecht)

GrundrechtÖJZ-LSK 2005/152 Heft 11 v. 1.7.2005

§ 10 GRBG

Der OGH legt dar, dass die Grundrechtsverletzung von Amts wegen festzustellen ist, sofern der Sachverhalt unter keinen strafrechtlichen Tatbestand subsumiert werden kann.

OGH, 21.04.2005, 15 Os 36/05s

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