§ 90c StPO; § 90h Abs 5 StPO
Der OGH erörtert, dass eine geleistete Geldbußezahlung im Fall der Anfechtung des diversionellen Einstellungsbescheid zurückerstattet werden muss.
OGH, 13.01.2005, 15 Os 147/04
§ 90c StPO; § 90h Abs 5 StPO
Der OGH erörtert, dass eine geleistete Geldbußezahlung im Fall der Anfechtung des diversionellen Einstellungsbescheid zurückerstattet werden muss.
OGH, 13.01.2005, 15 Os 147/04
