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Entscheidung - OGH, 21.10.2003, 4 Ob 156/03z

GesundheitsrechtEvBl 2004/66EvBl 2004, 303 - 305 Heft 8 v. 15.4.2004

§ 1 UWG; § 108 MPG; Art 6 Abs 1 StGG; § 18 UWG

Der OGH erörtert, dass das Verbot der Vorteilszuwendung und -Annahme des § 108 MPG auch für eine Sprechstundenhilfe gilt, die Ehegattin des Ordinationsbesitzers ist und medizinische Vorkenntnisse besitzt. Die Missachtung dieses Verbots begründet eine Verletzung des Wettbewerbsrechts wegen Sittenwidrigkeit.

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