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Entscheidung - OGH, 07.10.2003, 4 Ob 197/03d

FamilienrechtEvBl 2004/56EvBl 2004, 261 - 262 Heft 7 v. 1.4.2004

§ 163c Abs 1 ABGB; Art VI § 5 KindRÄG

Der OGH prüft die Rechtsgültigkeit eines in Form einer privaten Urkunde bzw einer öffentlich beglaubigen Niederschrift übersendeten Vaterschaftsanerkenntnisses. Weiters erörtert er den sachlichen Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des Art VI § 5 KindRÄG und führt aus, dass diese Norm die Rechtswirksamkeit vormaliger formal mangelhafter Vaterschaftsanerkenntnisse bezweckt.

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