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Bundesstaatsreform - eine neue Chance? Wiener Juristische Gesellschaft (Sitzung vom 12.11.2003)

Öffentliches RechtSekt.-chef Dr. Gerhart Holzinger, Universitätsprofessor, Mitglied des VfGHÖJZ 2004/13ÖJZ 2004, 183 Heft 5 v. 1.3.2004

Zusammenfassung: Der Beitrag enthält eine Kurzzusammenfassung eines bei der Wiener Juristischen Gesellschaft 2003 gehaltenen Vortrags zur Neuordnung des österreichischen Bundesstaatsmodells. Der Autor beschreibt den Stellenwert des zentralistischen und föderalistischen Faktors, nimmt Stellung zum Aufgabenbereich des Österreich-Konvents, der, so der Verfasser, vor allem eine reformierte Zuständigkeitsverteilung, eine Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder und mehr Beteiligungsmöglichkeiten an Gesetzgebungsakten des Bundes sowie eine Überarbeitung der Finanzverfassung anstreben sollte.

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